Wie hoch ist der Mehrwertsteuersatz für medizinische Orthesen?

[NovoMart]

Hallo zusammen,

Ich wende mich mit der höflichen Bitte um eine Auskunft zur Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) in Deutschland für bestimmte Medizinprodukte, konkret Orthesen, die nicht erstattungsfähig sind (eine Erstattung würde eine Registrierung beim BfArM erfordern).

Die betreffenden Produkte sind als Medizinprodukte der Klasse I klassifiziert und verfügen über sämtliche erforderlichen Kennzeichnungen sowie Konformitätserklärungen gemäß den geltenden Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union. Darüber hinaus sind diese Produkte im europäischen System EUDAMED registriert und besitzen eine entsprechende UDI-DI-Identifikationsnummer gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission.

Vor diesem Hintergrund möchte ich höflich anfragen, ob die oben genannte Dokumentation ausreichend ist, um bei dem Verkauf dieser Produkte in Deutschland den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden.

Die genannten Medizinprodukte werden unter der Zolltarifnummer 9021 10 10 abgefertigt.

Der ermäßigte Steuersatz (7 % in den Jahren 2024/2025) gemäß Anlage 2 zum UStG (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) gilt unter anderem für „Medizinprodukte“.

Das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung sowie die Registrierung in der EUDAMED-Datenbank (inklusive UDI-DI-Code) belegen, dass das Produkt rechtlich als Medizinprodukt und nicht als gewöhnliche Ware einzustufen ist.

Das deutsche Hilfsmittelverzeichnis dient hingegen ausschließlich Zwecken der Kostenerstattung. Ein fehlender Eintrag bedeutet lediglich, dass der Patient die Kosten selbst trägt, ändert jedoch nichts an der Einstufung des Produkts als Medizinprodukt.

In Anbetracht der oben genannten Umstände bitte ich höflich um Ihre Einschätzung, ob für diese Produkte der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden ist oder ob stattdessen der reguläre Steuersatz von 19 % zur Anwendung kommen sollte.

Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

[Tom998]

Fragen Sie besser jemanden, der sich damit auskennt:
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Einfuhrumsatzsteuer/Zolltarifauskunft-fuer-umsatzsteuerzwecke/zolltarifauskunft_fuer_umsatzsteuerzwecke_node.html

[NovoMart]

Fragen Sie besser jemanden, der sich damit auskennt:
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Einfuhrumsatzsteuer/Zolltarifauskunft-fuer-umsatzsteuerzwecke/zolltarifauskunft_fuer_umsatzsteuerzwecke_node.html

Vielen dank für Ihre hilfe.