Grundsteuer - wer muss zahlen?

Und was ist mit Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, ...
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hvx
Beiträge: 1
Registriert: 14. Mai 2024, 14:32

Grundsteuer - wer muss zahlen?

Beitrag von hvx »

Hallo liebe Community,

ich mache jedes Jahr selber meine Steuer und fühle mich auch relativ fit darin, habe gerade ein Thema, wo ich nicht direkt weiter komme.
Ich wohne in einer Eigentumswohnung (Neubau), wo ich aktuell aber noch kein Eigentümer bin. Es erfolgt erst eine Eigentumsumschreibung, wenn die restliche Rate bezahlt wurde.
Wegen Mängel habe ich einen Teil zurückbehalten, somit kann keine Umschreibung erfolgen. Soweit so gut. Mit Einzug habe ich mich ummelden lassen und irgendwann habe ich Post vom Finanzamt erhalten, wo es um den Grundsteuermessbescheid geht. Ausgefüllt, weggeschickt und seither bezahle ich die Grundsteuer. Mein Nachbar (gleiche Situation) bezahlt aber keine Grundsteuer. Bin ich jetzt der Doofe der dafür zahlt? Ich habe mal mit der Grundbesitzabgabe meiner Stadt gesprochen, aber das ist mit dem bürokraten-deutsch nach mehrmaligen Fragen immer noch nicht ganz klar :-D

Hier die Gesetzesgrundlage:
Laut Grundsteuergesetz (GrStG)
§ 10 Steuerschuldner
(1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet ist.
(2) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.

Ich weiß den (1) nicht so richtig zu interpretieren. Was heißt zugerechnet? :-)

Hoffe die Frage kann mir ein fachkundiger beantworten.

Habt vielen Dank.

Liebe Grüße,
Lars
Tom998
Beiträge: 592
Registriert: 30. Aug 2019, 07:51

Re: Grundsteuer - wer muss zahlen?

Beitrag von Tom998 »

In aller Regel ist ein Grundstück mit Übergang von Nutzen und Lasten dem Erwerber zuzurechnen, da er ab diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann.
Severina
Beiträge: 1308
Registriert: 3. Dez 2017, 23:48

Re: Grundsteuer - wer muss zahlen?

Beitrag von Severina »

Grundbesitzabgaben schuldet aus Sicht der Gemeinde grundsätzlich derjenige, der am 01.01. im Grundbuch steht. Viele Gemeinden splitten die Last zeitanteilig auf, wenn man das beantragt - aber nicht alle in diesen Fällen einigen sich Käufer und Verkäufer hält.
taxpert
Beiträge: 815
Registriert: 19. Jun 2017, 14:51

Re: Grundsteuer - wer muss zahlen?

Beitrag von taxpert »

Tom998 hat geschrieben: 14. Mai 2024, 17:41 In aller Regel ist ein Grundstück mit Übergang von Nutzen und Lasten dem Erwerber zuzurechnen, da er ab diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann.
Das ist der "ewige" Streit zwischen Steuer- und Zivilrecht!

Steuerrechtlich entsteht die die GrSt vollständig am 01.01., §9 Abs.2 GrStG! Die Verteilung der Erhebung auf die vier Quartale ändert letztendlich auch nichts an der steuerrechtlichen Steuerschuldnerschaft, §10 Abs.1 GrStG.

Zivilrechtlich wird aber argumentiert, dass die GrSt zu den wiederkehrenden Lasten im Sinne §103 BGB gehört und daher der Erwerber diese anteilig zu tragen hätte, §446 BGB.

Die Gemeinde wiederum ist fein raus, denn die muss sich darum nicht kümmern, denn der Erwerber ist zwar nicht Steuerschuldner, aber in seiner Person Haftungsschuldner (§11 Abs.2 GrStG) und mit der erworbenen Immo auch in der dinglichen Haftung drin (§12 GrStG). D.h., die Gemeinde kann sich ohne weiteres sogar für Zahlungen vor Übergang Nutzen, Lasten und Gefahr am neuen Eigentümer bzw. dem Grundstück selber gütlich tun.

Vom Grundsatz kann man sich jetzt natürlich mit der Gemeinde streiten, ob man tatsächlich jetzt schon Haftungsschuldner im inne §11 Abs.2 GrStG ist, spätestens bei Übergang kann des Eigentums kann sich die Gemeinde jedoch auch an Dir schadlos halten. Die andere Alternative ist natürlich, sich mit dem Verkäufer darüber auseinander zu setzen, dass die ggf. zu unrecht gezahlte GrSt von ihm zu erstatten ist. Spätestens wenn die Gemeinde es "aussitzt" und die GrSt erst nach Übergang des Eigentums fordert, bleibt ja nur der Weg über den Verkäufer. Nur hat man dann gezahlt und z.B. nicht mehr die Möglichkeit aufzurechnen.

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