Nebenwohnsitzsteuer

z.B. Tabaksteuer etc.

Moderator: muemmel

beater1020
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Nebenwohnsitzsteuer

Beitragvon beater1020 » 18. Jun 2020, 12:18

Hallo,
ich habe im April einen Nebenwohnsitzsteuerbescheid erhalten. In dem war auch alles erst einmal richtig berechnet. Jedoch habe ich mich schon im März dieses Jahr umgemeldet, sodass die Wohnung mein Hauptwohnsitz wurde. In dem Bescheid haben die dies jedoch nicht erwähnt und ich habe mir auch nichts dabei gedacht. Jetzt hat jedoch die Stadt den Beitrag für das gesamte Jahr abgebucht und nicht nur für die 3 Monate. Die Widerspruchsfrist ist jetzt natürlich abgelaufen. Hat jemand eine Idee wie ich jetzt am besten vorgehen sollte und gibt es überhaupt irgendetwas was ich machen kann?

Vielen Dank schon einmal für eure Hilfe.

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muemmel
Beiträge: 3859
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Re: Nebenwohnsitzsteuer

Beitragvon muemmel » 19. Jun 2020, 10:49

Hat jemand eine Idee wie ich jetzt am besten vorgehen sollte und gibt es überhaupt irgendetwas was ich machen kann? Ja - zunächst mal können Sie den Usern hier verraten, um welches Bundesland es geht. Es gibt in D nämlich 16 verschiedene Kommunalabgabengesetze - um sich mit der Rechtslage zu befassen, muss man erstmal wissen, um welches davon es geht.

Severina
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Re: Nebenwohnsitzsteuer

Beitragvon Severina » 19. Jun 2020, 13:30

... Und in fast allen Bundesländern haben diese die Kompetenz an die Gemeinden übertragen. Was sagt denn die örtliche Satzung?

beater1020
Beiträge: 2
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Re: Nebenwohnsitzsteuer

Beitragvon beater1020 » 20. Jun 2020, 11:28

Es handelt sich um Baden-Würtemberg, genauer um die Stadt Mannheim

muemmel
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Re: Nebenwohnsitzsteuer

Beitragvon muemmel » 20. Jun 2020, 13:11

Na, dann würde ich das Steueramt der Stadt Mannheim in einem höflichen Brief darauf hinweisen, dass gemäß § 8(3) der Satzung die Steuerfestsetzung zu ändern und die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten ist, da die Nebenwohnsitzeigenschaft des Wohnsitzes zum xx. März entfallen ist, was der Stadt gemäß § 9(1) der Satzung ordnungsgemäß durch Ummeldung angezeigt wurde.
https://www.mannheim.de/sites/default/files/2017-04/satzung_uber_die_erhebung_einer_nebenwohnsitzsteuer.pdf


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