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Kapitalerträge minderjährige Kinder

Verfasst: 15. Okt 2020, 10:17
von Maciste
Hallo zusammen,

wie vermittel ich dem Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung, dass Kapitalerträge dem oder den Kindern zuzurechnen sind und wie argumentiere ich gegen unten genanntes BGH Urteil ?

Fakten:
1. eigenes Konto der Kinder / Eltern verfügungsberechtigt
2. Einzahlung/Auszahlung nur über Referenzkonto der Eltern möglich
3. Elternteil handelt das Konto aktiv (Aktien etc., keine Optionsscheine oder CFD) und erzielt Gewinne
4. Das Stammkapital und die Gewinne aus den Veräußerungsgeschäften sind auf dem Konto verblieben, d.h. aus meiner Sicht ist eine endgültige Vermögensübertragung vollzogen.

Hintergrund ist der Verweis des Finanzamtes auf ein BGH Urteil (vom 29.03.2001 - IV R 71/99, BFH/NV 2001, 1251-1252)
"...Nur wer in die Lage versetzt ist, Marktchancen zu nutzen, das Vermögen zu verwalten, die Modalitäten einer Kapitalanlage zu verändern oder die Leistungen durch Zurückziehen des Kapitalvermögens zu verweigern, erzielt selbst Einkünfte aus Kapitalvermögen..."

MfG
Maciste

Re: Kapitalerträge minderjährige Kinder

Verfasst: 15. Okt 2020, 13:19
von taxpert
1. Eine Schenkung (wo sollte das Stammkapital sonst herkommen?) -sei es durch die Eltern oder die Großmutter!- wäre nach dem BGB mit einem notariellen Vertrag darzulegen! => Notarvertrag vorlegen und alles ist in Butter!

2. Selbst wenn man keinen Notarvertrag hat,die Schenkung aber tatsächlich vollzogen ist (was ich auf Grund des dargestellten Sachverhaltes verneinen würde!), ist man sicherlich seiner Anzeigeverpflichtung nach §30 ErbStG nachgekommen! => Entsprechende Dokumente vorlegen und alles ist in Butter!
wie argumentiere ich gegen unten genanntes BGH Urteil
Ich würde klagen und hoffen, dass der BFH (nicht BGH!) seine Rechtsauffassung ändert! Sonst sieht es düster aus!

taxpert