Awaltsgebühren

Ich hab da mal eine Frage zu ...
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kongom
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Registriert: 8. Feb 2018, 10:54

Awaltsgebühren

Beitrag von kongom »

Hallo,

ist jemand schon einmal als Grund für die Ablehnung Kosten Rechtsanwalt mit dieser Begründung konfrontiert worden und woher könnte diese stammen?


"Der Begriff "Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse" stellt gesetzlich klar, das es nicht ausreicht, wenn nur ein einzelnes existenzielles Rechtsgut (z.B. Hausrat, Wohnen usw.) bzw. ein einzelnes Bedürfnis betroffen ist. Vielmehr muss eine Vielzahl der existentiellen Bedürfnisse in Gefahr sein. Die Existenzgrundlage ist dann nicht in Gefahr, wenn gesetzliche Schutzvorschriften (z.B. §§ 811, 850 ff ZPO, 304 InsO) die Grundlage für die Existenz des Steuerpflichtigen absichern.
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