Zumutbare Belastung
Zumutbare Belastung
Hallo, gibt es schon eine Info/Tendenz wie groß die Erfolgschancen sind, dass die zumutbare Belastung gekippt werden soll?
Wann wird darüber entschieden? Welche Gerichtsverfahren (Link?) laufen gerade?
Im Internet konnte ich nur folgendes finden:
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
Eine Suche nach dem Az. war leider erfolglos.
Viele Grüße
Wann wird darüber entschieden? Welche Gerichtsverfahren (Link?) laufen gerade?
Im Internet konnte ich nur folgendes finden:
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
Eine Suche nach dem Az. war leider erfolglos.
Viele Grüße
Re: Zumutbare Belastung
Bereits im Jahre 2015 hat der BFH entschieden, dass die zumutbare Belastung verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13). Seitdem 27.12.2017 ist hierzu eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 1936/17). Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 180/16). Quelle: https://www.buhl.de/steuernsparen/zumutbare-belastung-nicht-verfassungswidrig/
Re: Zumutbare Belastung
Hallo, was ist mit den aktuellen Verfahren die unter
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
beschrieben sind? Wo kann ich diese finden und wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen?
Viele Grüße
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
beschrieben sind? Wo kann ich diese finden und wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen?
Viele Grüße
Re: Zumutbare Belastung
Das richtige AZ ist VI R 18/19, das Verfahren ist weiterhin anhängig:
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=ah&nr=41270
Warum der BFH in seiner unendlichen Weisheit die Revision zugelassen hat, kann hier niemand beurteilen. Zu den Erfolgsaussichten befragen Sie den Wahrsager Ihres Vertrauens.
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=ah&nr=41270
Warum der BFH in seiner unendlichen Weisheit die Revision zugelassen hat, kann hier niemand beurteilen. Zu den Erfolgsaussichten befragen Sie den Wahrsager Ihres Vertrauens.
Re: Zumutbare Belastung
Vielen Dank für die Info. Dann hoffe ich mal...
Re: Zumutbare Belastung
Hallo zusammen,
gibt es zu dem Thema Neuigkeiten?
Viele Grüße
gibt es zu dem Thema Neuigkeiten?
Viele Grüße
Re: Zumutbare Belastung
Hallo andrat,
das o.g. Verfahren Az. IV R 18/19 ist immer noch anhängig: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/800006/
LG
fröschle
das o.g. Verfahren Az. IV R 18/19 ist immer noch anhängig: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/800006/
LG
fröschle
Re: Zumutbare Belastung
Hallo zusammen,
gibt es hier was Neues? Wie lange wird sich das Ganze noch hinziehen?
Viele Grüße
gibt es hier was Neues? Wie lange wird sich das Ganze noch hinziehen?
Viele Grüße
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- Beiträge: 34
- Registriert: 12. Feb 2021, 17:26
Re: Zumutbare Belastung
Es gibt nichts neues, aber man sollte man sich anschauen, wie sich das amtliche Formular geändert hat.
Früher konnte man außergewöhnliche Belastungen kreuz und quer eintragen. Jetzt hat der Steuerpflichtige diese zu sortieren.
Der Fiskus hat also vorsorglich gehandelt, es ist gut möglich, dass die zumutbare Belastung zumindest für Krankheitskosten kippt.
Früher konnte man außergewöhnliche Belastungen kreuz und quer eintragen. Jetzt hat der Steuerpflichtige diese zu sortieren.
Der Fiskus hat also vorsorglich gehandelt, es ist gut möglich, dass die zumutbare Belastung zumindest für Krankheitskosten kippt.
Re: Zumutbare Belastung
Nein, nur das RMS wird immer weiter verfeinert!Ozymandias hat geschrieben: Der Fiskus hat also vorsorglich gehandelt, es ist gut möglich, dass die zumutbare Belastung zumindest für Krankheitskosten kippt.
taxpert
"I'm the taxman and you are working for no one but me!
Taxman, The Beatles, Album Revolver
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Re: Zumutbare Belastung
Hallo zusammen,
gibt es hier Neuigkeiten?
Viele Grüße
gibt es hier Neuigkeiten?
Viele Grüße
Re: Zumutbare Belastung
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150170/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Allgemeinverfuegung/2022-04-07-allgemeinverfuegung-zur-zurueckweisung-von-einspruechen-und-aenderungsantraegen-beruecksichtigung-von-krankheits-und-pflegekosten.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Allgemeinverfuegung/2022-04-07-allgemeinverfuegung-zur-zurueckweisung-von-einspruechen-und-aenderungsantraegen-beruecksichtigung-von-krankheits-und-pflegekosten.html