Zumutbare Belastung

Ich hab da mal eine Frage zu ...
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andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Hallo, gibt es schon eine Info/Tendenz wie groß die Erfolgschancen sind, dass die zumutbare Belastung gekippt werden soll?
Wann wird darüber entschieden? Welche Gerichtsverfahren (Link?) laufen gerade?

Im Internet konnte ich nur folgendes finden:
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
Eine Suche nach dem Az. war leider erfolglos.

Viele Grüße
muemmel
Beiträge: 4823
Registriert: 7. Feb 2014, 15:08

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von muemmel »

Bereits im Jahre 2015 hat der BFH entschieden, dass die zumutbare Belastung verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13). Seitdem 27.12.2017 ist hierzu eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 1936/17). Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 180/16). Quelle: https://www.buhl.de/steuernsparen/zumutbare-belastung-nicht-verfassungswidrig/
andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Hallo, was ist mit den aktuellen Verfahren die unter
https://www.t-online.de/finanzen/id_85911942/steuern-warum-sie-alle-krankheitskosten-angeben-sollten.html
beschrieben sind? Wo kann ich diese finden und wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen?

Viele Grüße
Tom998
Beiträge: 541
Registriert: 30. Aug 2019, 07:51

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von Tom998 »

Das richtige AZ ist VI R 18/19, das Verfahren ist weiterhin anhängig:
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=ah&nr=41270

Warum der BFH in seiner unendlichen Weisheit die Revision zugelassen hat, kann hier niemand beurteilen. Zu den Erfolgsaussichten befragen Sie den Wahrsager Ihres Vertrauens.
andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Vielen Dank für die Info. Dann hoffe ich mal...
andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Hallo zusammen,

gibt es zu dem Thema Neuigkeiten?

Viele Grüße
fröschle
Beiträge: 17
Registriert: 14. Feb 2020, 13:32

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von fröschle »

Hallo andrat,

das o.g. Verfahren Az. IV R 18/19 ist immer noch anhängig: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/800006/

LG
fröschle
andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Hallo zusammen,

gibt es hier was Neues? Wie lange wird sich das Ganze noch hinziehen?

Viele Grüße
Ozymandias
Beiträge: 34
Registriert: 12. Feb 2021, 17:26

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von Ozymandias »

Es gibt nichts neues, aber man sollte man sich anschauen, wie sich das amtliche Formular geändert hat.

Früher konnte man außergewöhnliche Belastungen kreuz und quer eintragen. Jetzt hat der Steuerpflichtige diese zu sortieren.

Der Fiskus hat also vorsorglich gehandelt, es ist gut möglich, dass die zumutbare Belastung zumindest für Krankheitskosten kippt.
taxpert
Beiträge: 788
Registriert: 19. Jun 2017, 14:51

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von taxpert »

Ozymandias hat geschrieben: Der Fiskus hat also vorsorglich gehandelt, es ist gut möglich, dass die zumutbare Belastung zumindest für Krankheitskosten kippt.
Nein, nur das RMS wird immer weiter verfeinert!

taxpert
"I'm the taxman and you are working for no one but me!

Taxman, The Beatles, Album Revolver
andrat
Beiträge: 6
Registriert: 25. Nov 2019, 16:25

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von andrat »

Hallo zusammen,

gibt es hier Neuigkeiten?

Viele Grüße
Tom998
Beiträge: 541
Registriert: 30. Aug 2019, 07:51

Re: Zumutbare Belastung

Beitrag von Tom998 »

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150170/

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Allgemeinverfuegung/2022-04-07-allgemeinverfuegung-zur-zurueckweisung-von-einspruechen-und-aenderungsantraegen-beruecksichtigung-von-krankheits-und-pflegekosten.html
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