§ 165 AO Vorläufigkeit - Änderung einzelner Punkte

Einspruch, Fristen, Zahlung, Vollstreckung etc

Moderator: muemmel

Hanna Gerndt
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§ 165 AO Vorläufigkeit - Änderung einzelner Punkte

Beitragvon Hanna Gerndt » 21. Jul 2017, 10:12

Hallo,

kann ein Steuerbescheid, der nach § 165 AO in einigen Punkten vorläufig ist, in ebendiesen Punkten auch initiativ vom Steuerpflichtigen auf Antrag geändert werden? Beispiel: Änderung der Werbungskosten für Ausbildung, da dieser Punkt als vorläufig deklariert ist. Er müsste ja in diesen Punkten noch nicht bestandskräftig sein sofern die Vorläufigkeit sich nicht "erledigt" hat.

Vielen Dank

Hanna

 
StephanM
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Re: § 165 AO Vorläufigkeit - Änderung einzelner Punkte

Beitragvon StephanM » 21. Jul 2017, 16:27

Ja, auch auf Initiative des Steuerpflichtigen kann eine Änderung aufgrund einer Vorläufigkeit erfolgen.
Bei der Vorläufigkeit ist aber auf den gesamten Wortlaut abzustellen. Nur weil er wegen Werbungskosten vorläufig ist, ist nicht jede Änderung in dieser Hinsicht möglich, da die Vorläufigkeit genauer gefasst ist.
Wenn die Vorläufigkeit sich auf die Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben bezieht, so geht es nur um die Einordnung der Aufwendungen. Zusätzliche, bisher nicht berücksichtigte Werbungskosten könne hierüber nicht geltend gemacht werden.

Hanna Gerndt
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Re: § 165 AO Vorläufigkeit - Änderung einzelner Punkte

Beitragvon Hanna Gerndt » 21. Jul 2017, 18:55

Vielen Dank für ausführliche Antwort. Den Hinweis auf eigene Initiative finde ich bemerkenswert. Der Standard-Text nach Vorläufigkeitskatalog zu Werbungskosten aus Studium/Berufsausbildung lautet:
"Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6, § 12 Nummer 5 EStG)"
(Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... onFile&v=1", Seite 2ff)

Ich erkenne hier keine Einschränkung, die nur die Einordnung der Aufwendungen zu Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt. Sollte mich allerdings wundern wenn ich hier nicht etwas übersehe. Die Vorläufigkeit soll ja recht häufig mit drauf stehen und würde ja die Türen zur nachträglichen Änderung durch die Steuerpflichtigen offen halten.

muemmel
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Re: § 165 AO Vorläufigkeit - Änderung einzelner Punkte

Beitragvon muemmel » 22. Jul 2017, 14:55

Ich erkenne hier keine Einschränkung, die nur die Einordnung der Aufwendungen zu Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt. Ich schon - das ergibt sich doch deutlich aus dem Text. Da steht nicht "Höhe der Aufwendungen", da steht "Abziehbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten".


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