Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Einspruch, Fristen, Zahlung, Vollstreckung etc

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Käpt'n
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Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon Käpt'n » 24. Feb 2017, 19:26

Ich habe aus Vorjahren im Rahmen eines offenen Einspruchsverfahrens eine kleine Meinungsverschiedenheit mit dem FA. In den Folgejahren wurden die Steuern dann im Hinblick auf diesen offenen Einspruch immer nur vorläufig festgesetzt, also höher als erklärt. Dieses Mal erfolgte die Festsetzung überraschender- und erfreulicherweise genau nach meinen Angaben, aber wieder nur "vorläufig". Soll das jetzt bedeuten, dass das FA Steuern irgendwann nachfordern kann, wenn ich mit meinem offenen Einspruchsverfahren scheitere? Oder handelt es sich um einen Fehler des FA?

Weitere Informationen im Steuer-Ratgeber:
Einspruch   Ι   Finanzamt   Ι   Steuerbescheid
 
StephanM
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Re: Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon StephanM » 26. Feb 2017, 21:02

Wenn er vorläufig ist, kann der Steuerbescheid nachträglich hinsichtlich der Vorläufigkeit geändert werden.
Die Vorläufigkeit gilt zeitlich unbeschränkt und bleibt auch beim Ablauf der Festsetzungsfrist bestehen.

Käpt'n
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Re: Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon Käpt'n » 27. Feb 2017, 08:14

Das ist mir grundsätzlich schon klar. Ich bin nur stutzig geworden, da es in § 165 Abs. 1 AO heißt, die Steuer kann "vorläufig festgesetzt" werden. Von einer vorläufigen NICHT-Festsetzung ist dort eben nicht die Rede. Für dieses Verständnis spricht auch, dass durch die Vorläufigkeit meinen Kenntnissen ein Einspruch entbehrlich werden soll. Auch das würde bedeuten, dass es keine Vorläufigkeit in dem Fall gibt, dass ein Einspruch unzulässig wäre, da ja im Sinne des Steuerpflichtigen festgesetzt wurde (§ 350 AO) und ein Einspruch des Finanzamt selbst gegen den eigenen Sterebescheid von vorneherin unzulässig ist.

StephanM
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Re: Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon StephanM » 3. Mär 2017, 18:22

welche vorläufige NICHT-Festsetzung? Sie haben doch einen Steuerbescheid bekommen.
Die Festsetzung ist vorläufig hinsichtlich dieses speziellen Punktes bei der Berechnungsgrundlage. Die Änderung ist zu ihren Gunsten und Ungunsten möglich, soweit es mit der Vorläufigkeit zu tun hat.

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Re: Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon Käpt'n » 5. Mär 2017, 19:39

Die Änderung ist zu ihren Gunsten und Ungunsten möglich, soweit es mit der Vorläufigkeit zu tun hat.
Das ist ein klare Ansage. Das wußte ich nicht. Danke. Es geht also nicht nur um die Vermeidung eines Einsprecuhsverfahrens, wie man es sonst so immer liest.

StephanM
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Re: Vorläufige SteuerNICHTfestsetzung

Beitragvon StephanM » 13. Mär 2017, 16:16

Doch, denn beim Einspruchsverfahren ist der gesamte Bescheid offen und bei der Vorläufigkeit kann er nur im Rahmen der Vorläufigkeit geändert werde.

Es gilt dann ein so genannter Änderungsrahmen. Der liegt von der Steuer vor der Änderung bis zur Steuer nach der Änderung. Hat man noch etwas, was nicht berücksichtigt wurde und einen Ausgleich zur Änderung hervorruft, so kann das noch angerechnet werden.


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